Wiesbaden. 24.01.2014.
Im aktuellen Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes Hessen hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eine für Kommunen erfreuliche Nachricht. Der Doppelhaushalt weist für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2014 ein Allzeithoch aus. Durch gute Steuereinnahmen im Land können den Kommunen in Hessen erstmals 4,037 Milliarden Euro ohne Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Dadurch werden den Kreisen, Städten und Gemeinden weitere Handlungsspielräume eröffnet und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
Von den rund 4 Mrd. Euro entfallen 2.425 Mrd. auf allgemeine Finanzzuweisungen, sogenannte Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, an kreisfreie Städte und an Landkreise sowie allgemeine Finanzzuweisungen an den Landeswohlfahrtsverband Hessen. Damit stehen den kommunalen Trägern schon 60% der Finanzausgleichsmasse im Sinne der Sicherung und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung, so Finanzminister Schäfer.
Dies sind gute Nachrichten, da mit diesem Instrument auch die Investitionsförderung, Projektförderung und Krankenhausförderung auf hohem Niveau weitergeführt werden kann. Doch reichen diese Mittel aus, um die inzwischen zahlreichen Städte, Kommunen und Gemeinden auch langfristig aus dem Tal der Schulden zu befreien? Es ist ein wichtiger Schritt, doch nur einer von zahlreichen Möglichkeiten. Die kommunale Selbstverwaltung könnte hier noch mehr bewegen, mehr Möglichkeiten nutzen, sofern der politische Wille und der Druck der Bevölkerung zunimmt. Die Möglichkeit der Kommunalen Forderungsbeitreibung ist in Hessen zwar besser geregelt als in den anderen Bundesländern, doch alleine der Wille zur Nutzung der Möglichkeit fehlt.
Forderungen der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise werden nur zögerlich und mit wenig Erfolg beigetrieben. Verkrustete Strukturen, Buchungsdschungel und sonstige, nicht gerade zum Wohl der verschuldeten Kommunen, angewandte Mechanismen gilt es aufzubrechen. Ernsthaft, jeder Bürger, welcher seine Rechnungen der Kommune frist- und beitragsgerecht begleicht, möchte natürlich, dass dieses alle so machen. Doch hier liegt auch schon der Kern des Problems. Nicht ernsthaft beigetriebene Forderungen führen zu Kürzungen der kommunalen Leistungen und damit zur Erhöhung von Gebühren und Abgaben. Es muss auf kommunaler Ebene ein Umdenken her, denn auch hier liegt ein großes Problem der Kommunen und Gemeinden, der Städte und Landkreise. Agens WFI Inkasso mit dem Geschäftszweigkommunales Forderungsmanagement, ist inzwischen für Gemeinden, Städte und Eigenbetriebe erfolgreich tätig.